Grundlagen

Die Berufszugangsverordnung für den Straßenpersonenverkehr&nbsp sagt, unter anderem, in der Anlage 3 (zu §3 und §7),
welche Kenntnisse der zukünftige Taxi- oder Mietwagenunternehmer haben muss.

Diese Kenntnisse muss er vor der IHK in einer Prüfung nachweisen.

Wir helfen dem Unternehmer,  dieses Wissen zu erreichen und somit die Prüfung zu bestehen.

 

Sachgebiete Prüfungsinhalte nach Anlage 3 der PBZugV Rechtsquellen und Hinweise (Beispiele)
1. Recht
1.1 Personenbeförderungsrecht Der Bewerber muss insbesondere

den Ordnungsrahmen für den Taxen- und Mietwagenverkehr, die Regelungen für den Zugang zum Beruf sowie über Kontrollen und die Ahndung von Zuwiderhandlungen,

die Regelungen für die Tarifbildung im Taxen- und Mietwagenverkehr kennen.

Personenbeförderungsgesetz (PBefG)

Berufszugangsverordnung für den Straßenpersonenverkehr (PBZugV)

Verordnung über den Betrieb von Kraftfahrunternehmen im Personenverkehr (BOKraft)

Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum

PBefG

Freistellungsverordnung zum PBefG

1.2 Gewerberecht (Grundzüge) Der Bewerber muss

die allgemeinen Regelungen für die Gründung eines Unternehmens des Taxen- und Mietwagenverkehrs kennen.

Gewerbeordnung (GewO)
1.3 Straßenverkehrsrecht Der Bewerber muss insbesondere

die erforderlichen Qualifikationen des Fahrpersonals (Führerschein/Fahrerlaubnis, ärztliche Bescheinigungen, Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung usw.), die Vorschriften über die Kindersicherungspflicht kennen.

Fahrerlaubnis-Verordnung (FeV)

StVG, StVZO

StVO (Busspuren, Anschnallpflicht)

Sachgebiete Prüfungsinhalte nach Anlage 3 der PBZugV Rechtsquellen und Hinweise (Beispiele)
1.4 Arbeitsrecht Der Bewerber muss insbesondere

die Regeln für Arbeitsverträge von Taxen- und Mietwagenunternehmen (Form der Verträge, Verpflichtungen der Vertragsparteien, Arbeitsbedingungen und -dauer, bezahlter Jahresurlaub, Arbeitsentgelt, Auflösung des Arbeitsverhältnisses usw.),

das Arbeitszeitgesetz und die Lenk- und Ruhezeiten des Fahrpersonals kennen.

u.a.:

Fahrpersonalgesetz (FPersG)

Arbeitszeitgesetz (ArbZG)

Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG)

Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG)

Arbeitssicherheitsgesetz (ASiG) Jugendarbeitsschutzgesetz (JArbSchG)

Kündigungsschutzgesetz (KSchG)

Bundesurlaubsgesetz (BUrlG)

Entgeltfortzahlungsgesetz

Mutterschutzgesetz (MuSchG)

SGB IX

Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG)

1.5 Sozialversicherungsrecht Der Bewerber muss

die sozialversicherungsrechtlichen Verpflichtungen des Arbeitgebers kennen.

Bücher des Sozialgesetzbuches (SGB)
1.6 Grundzüge des Beförderungsvertragsrechts Der Bewerber muss insbesondere

die wichtigsten Vertragstypen, die im Taxen- und Mietwagenverkehr üblich sind, kennen, in der Lage sein, einen Beförderungsvertrag auszuhandeln.

Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)

PBefG

1.7 Handelsrecht Der Bewerber muss

Grundkenntnisse der Rechtsformen von Handelsgesellschaften sowie der Vorschriften zur Gründung und Führung dieser Gesellschaften besitzen.

Gesellschaftsrecht nach HGB und BGB
Sachgebiete Prüfungsinhalte nach Anlage 3 der PBZugV Rechtsquellen und Hinweise (Beispiele)
1.8 Steuerrecht Der Bewerber muss insbesondere die Vorschriften für

die Umsatzsteuer auf Verkehrsleistungen (u.a. die Regeln für die Ausstellung von Rechnungen und Quittungen),

die Kraftfahrzeugsteuern, die Einkommenssteuern und die Gewerbesteuer kennen.

Kraftfahrzeugsteuergesetz (KraftStG)

Einkommensteuergesetz (EStG)

Umsatzsteuergesetz (UStG)

Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung

(UStDV)

Umsatzsteuer- Anwendungserlass (UStAE)

Sachgebiete Prüfungsinhalte nach Anlage 3 der PBZugV Rechtsquellen und Hinweise (Beispiele)
2. Kaufmännische und finanzielle Führung des Unternehmens
2.1 Zahlungsverkehr Der Bewerber muss insbesondere

die rechtlichen und praktischen Bestimmungen für die Verwendung von Schecks, Wechseln, Eigenwechseln, Kreditkarten und anderen Zahlungsmitteln und -verfahren kennen, Grundkenntnisse der verschiedenen Kreditformen (Bankkredite, Dokumentenkredite, Kautionen, Hypotheken, Leasing, usw.) haben, die Finanz- und Rentabilitätslage des Unternehmens ermitteln können.

Scheckarten, Kreditkartensysteme, Wechselschuldner, Wechselgläubiger, die Arten der Lastschriftverfahren, Überweisung,

verschiedene Finanzierungsarten (Eigenund Fremdfinanzierung), Darlehensarten, Kreditsicherung

Finanzplanung und -analyse

2.2 Kostenrechnung Der Bewerber muss insbesondere

die Kostenbestandteile (fixe Kosten, variable Kosten, Betriebskosten, Abschreibungen usw.) kennen und je Fahrzeug, Kilometer oder Fahrt berechnen können.

Kostenrechnungssysteme, Kostenarten-, Kostenstellen-, Kostenträger-, Deckungsbeitragsrechnung, Kosten- und Angebotskalkulation.
2.3 Beförderungsentgelte und -bedingungen Der Bewerber muss insbesondere

Beförderungsentgelte kalkulieren können,

Beförderungsentgelte für den Taxenverkehr kennen.

2.4 Beförderungsdokumente Der Bewerber muss insbesondere

die bei jeder Beförderung mitzuführenden Schriftstücke und die Aufbewahrungsfristen kennen.

fahrerbezogene, fahrzeugbezogene, unternehmerbezogene Beförderungsdokumente
Sachgebiete Prüfungsinhalte nach Anlage 3 der PBZugV Rechtsquellen und Hinweise (Beispiele)
2.5 Buchführung Der Bewerber muss insbesondere

die allgemeinen Verpflichtungen bzgl. Führung von Geschäftsbüchern, Aufbewahrungsfristen usw. kennen, ein Kassenbuch führen können,

Kenntnisse über die Ermittlung des Gewinns durch eine Einnahme-/Ausgaben-Überschussrechnung haben.

S 238 HGB, SS 140 – 141 AO, S 22 UStG,

S 4 Abs. 3 EStG,

Abgabenordnung (AO)

Inventur, Inventar, Abschreibung, Grundbuch, Hauptbuch, Kassenbuch, Kontenführung, Aufbewahrungspflichten

2.6 Versicherungswesen Der Bewerber muss insbesondere

die im Taxen- und Mietwagenverkehr vorgeschriebenen Versicherungen (vor allem Kraftfahrthaftpflichtversicherung, gesetzliche Unfallversicherung) mit ihrem Versicherungsschutz und ihren Verpflichtungen kennen.

Haftpflichtversicherungen (u.a. Kfz.Haftpflicht, Betriebshaftpflicht)

Rechtsschutzversicherungen (Verkehrs-, Betriebs-, Privatrechtsschutz)

Sachversicherungen (u.a. Fahrzeug-, Betriebsschaden-, Gebäude-, Einrichtungsversicherungen)

Persönliche Versicherungen (u.a. Alter,

Krankheit, Pflege)

Sachgebiete Prüfungsinhalte nach Anlage 3 der PBZugV Rechtsquellen und Hinweise (Beispiele)
3. Technische Normen und technischer Betrieb
3.1 Zulassung und Betrieb der Fahrzeuge Der Bewerber muss insbesondere

die Formalitäten für die Erteilung der Betriebserlaubnis und die Zulassung dieser Fahrzeuge kennen.

StVZO, Fahrzeug-Zulassungsverordnung (FZV)

BOKraft

3.2 Ausrüstung und Beschaffenheit der Fahrzeuge Der Bewerber muss insbesondere

die Ausrüstung und Beschaffenheit der Fahrzeuge je nach Einsatzzweck kennen.

BOKraft

StVZO, StVO

3.3 Instandhaltung und Untersuchung der Fahrzeuge Der Bewerber muss insbesondere

Pläne für die regelmäßige Wartung der Fahrzeuge und ihre Ausrüstung aufstellen können,

die Vorschriften für die technische Überwachung dieser Fahrzeuge kennen.

StVZO, BOKraft

Hauptuntersuchung, Sicherheitsprüfung, Abgasuntersuchung, Untersuchungsfristen, Nachweisformen,

Wartungspläne

3.4 Bereitstellung der Fahrzeuge Der Bewerber muss insbesondere

die gesetzlichen Bestimmungen für das Bereitstellen von Taxen/Mietwagen, die Regeln für das Verhalten an Taxenhalteplätzen kennen.

PBefG

StVO

(ggf. Taxenordnung)

3.5 Fernsprech- und Funkverkehr Der Bewerber muss insbesondere

die Vorschriften für die Vergabe von Frequenzen und den Betrieb eines Funknetzes kennen.

Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas,

Telekommunikation, Post und Eisenbahnen

Telekommunikationsgesetz (TKG), insb. SS 55 Abs. 9, 61 Abs. 1 und 2, 132 Abs. 1 und 3

Sachgebiete Prüfungsinhalte nach Anlage 3 der PBZugV Rechtsquellen und Hinweise (Beispiele)
4. Straßenverkehrssicherheit, Unfallverhütung, Grundregeln des Umweltschutzes bei der Verwendung und Wartung der Fahrzeuge
4.1 Verkehrssicherheit Der Bewerber muss insbesondere

Anweisungen an die Fahrer zur Überprüfung der Sicherheitsvorschriften für den Zustand der Fahrzeuge und der Ausrüstung sowie für sicherheitsbewusstes Fahren ausarbeiten können.

BGG-Nr. 915 „Prüfung von Fahrzeugen durch Fahrpersonal“, straßenverkehrsrechtliche Vorschriften zu besonderen Gefahren (Verkehrszeichen), Bremsen von Fahrzeugen
4.2 Unfallverhütung und Maßnahmen, die bei Unfällen zu ergreifen sind Der Bewerber muss insbesondere

in der Lage sein, Maßnahmen für das Verhalten bei Unfällen auszuarbeiten und geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um die Wiederholung von Unfällen und schweren Verstößen zu vermeiden.

Unfallverhütungsvorschriften der Berufsgenossenschaft für Fahrzeughaltungen, insbesondere UVV „Fahrzeuge“ (BGV D 29), „Grundsätze der Prävention“ (BGV A 1)
4.3 Grundregeln des Umweltschutzes bei der Verwendung und Wartung der Fahrzeuge Der Bewerber muss

insbesondere die Grundregeln des Umweltschutzes bei der Verwendung und Wartung der Fahrzeuge kennen,

Maßnahmen gegen Luftverschmutzung durch Abgase der

Kraftfahrzeuge und gegen Lärmbelästigung treffen können.

S 47 StVZO (Abgase)

Wasserhaushaltsgesetz (WHG)

Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG)

Altölverordnung (AltölV)

Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) und hierzu erlassene, verkehrsrelevante Verordnungen (u.a, 35. BlmSchV, 39. BlmschV)

SachgebietePrüfungsinhalte nach Anlage 3 der PBZugVRechtsquellen und Hinweise (Beispiele)

5. Grenzüberschreitender Straßenpersonenverkehr
5.1 Personenbeförderungsrecht, das im Verkehr mit benachbarten Staaten gilt Der Bewerber muss

wissen, welche Personenbeförderungen in das benachbarte Ausland und im benachbarten Ausland zulässig sind.

SS 52, 53 PBefG

Funkverkehr

5.2 Pass- und zollrechtliche Vorschriften mit Bedeutung für den internationalen Taxen- und Mietwagenverkehr Der Bewerber muss

in Grundzügen wissen, welche Waren nicht befördert werden dürfen und in welchen Fällen Waren abgabenfrei mitgebracht werden dürfen, wissen, welche personenbezogenen Ausweispapiere es gibt.

Reisepass, Visum, internationale grüne Versicherungskarte,

Mitnahme z.B. von Betäubungsmitteln,

Waffen, Sprengstoffen

5.3. Beförderungsdokumente Der Bewerber muss die bei Auslandsfahrten mitzuführenden Schriftstücke kennen. fahrerbezogene, fahrzeugbezogene, unternehmerbezogene Beförderungsdokumente

vom Fahrgast – für sich sowie ihn begleitende Sachen – mitzuführende Dokumente bzw. zu erfüllende Anforderungen an einen Transport [u.a. Heimtierausweis/Mikrochip nach Art. 5 der VO (EG) Nr. 998/2003]